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Rundschreiben

Wir informieren regelmäßig über aktuelle Themen

Das LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe informiert zu verschiedenen Fachaufgaben und Fachthemen durch Rundschreiben.

Hier finden Sie die aktuellen Rundschreiben barrierefrei und als PDF-Datei zum ausdrucken. Einige Anlagen und Rundschreiben sind nicht barrierefrei. Wünschen Sie diese Informationen in einem anderen Format, dann senden Sie uns bitte eine E-Mail soziales@lwl.org oder rufen Sie uns an 0251 591-3610.

Rundschreiben aus dem Jahr 2021

Hier: Abrechnung von Leistungen nach dem SodEG und Corona-bedingten Mehraufwendungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit können Leistungserbringer Leistungen nach dem SodEG sowie für Corona-bedingte Mehraufwendungen (z.B. medizinische Masken) geltend machen. Dies betrifft auch Leistungen, die Sie für den LWL im Rahmen der Heranziehung durchführen.
Ich bitte Sie, sofern Sie Leistungen nach dem SodEG oder Corona-bedingte Mehraufwendungen im Rahmen der Tertialabrechnung mit dem LWL abrechnen möchten, diese auf dem beigefügten Tabellenblatt gesondert zu erfassen (Anlage 1). Die Leistungen werden Ihnen dann gesondert erstattet. Bitte teilen Sie auch mit, in welcher Höhe Leistungen nach dem SodEG oder Corona-bedingte Mehraufwendungen in der ersten Tertialabrechnung 2021 sowie in den Tertialabrechnungen aus dem Jahr 2020 enthalten waren. Sofern entsprechende Aufwendungen im Bereich der Frühförderung entstanden sind, bitte ich diese getrennt auf einem eigenen Tabellenblatt (Anlage 2) einzureichen.

Vielen Dank.
Im Auftrag
gez.
Jürgen Kockmann

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PDF-Datei zum ausdrucken - nicht barrierefrei

Erstmaliger Beginn wohnbezogener Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinsame Kommission zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX NRW hat im Rahmen ihrer Beratungen die anliegenden Feststellungen zum erstmaligen Leistungsbeginn getroffen.
Der LWL als Träger der Eingliederungshilfe macht sich die Feststellungen der Gemeinsamen Kommission im Rahmen seiner Verwaltungspraxis zu eigen. Das Rundschreiben der LWL-Behindertenhilfe Westfalen Nr. 1/2014 vom 16.04.2014 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Im Auftrag
gez.
Jürgen Kockmann

Gemeinsame Kommission zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX NRW                                          Feststellungen zum erstmaligen Leistungsbeginn

  1. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden Leistungen der Eingliederungshilfe nur auf Antrag der Leistungsberechtigten erbracht. Für den Status als Antrag ist es ausreichend, wenn die antragstellende Person und das konkrete Leistungsbegehren identifizierbar sind.
  1. Wenn kein externes Gutachten eingeholt werden muss, erfolgt in der Regel die Leistungsfeststellung innerhalb von drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs oder der Gesamtplankonferenz (vgl. § 14 Abs. 2 SGB IX).
  1. Die Leistungen werden frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen bereits vorlagen (§ 108 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
  1. Nach § 123 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist ein Leistungserbringer verpflichtet, die Leistungen der Eingliederungshilfe „unter Beachtung der Inhalte des Gesamtplans […] zu erbringen“. In der Regel setzt der Leistungsbeginn daher einen vorherigen Gesamtplan voraus. Eine Ausnahme ist bei Feststellung eines Eilfalls durch den Träger der Eingliederungshilfe vorgesehen (§ 120 Abs. 4 SGB IX). Folgerichtig verknüpft der Landesrahmenvertrag den Beginn der Leistungspflicht des Leistungserbringers mit der Leistungsbewilligung des Trägers der Eingliederungshilfe (Teil A.5 Abs. 2 RV).
  1. Im Rechtsverhältnis zu den Leistungsberechtigten ist der Träger der Eingliederungshilfe im Falle der Bewilligung in der Pflicht, dem Antragsbegehren ab Antragstellung (frühestens zum Ersten des Monats der Antragstellung) nachzukommen, soweit in diesem Zeitpunkt
  • die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe bereits vorlagen,
  • Leistungen tatsächlich erbracht worden sind und diese im Einklang mit dem Gesamtplan bzw. den Feststellungen des Trägers der Eingliederungshilfe stehen und
  • der Zweck der Leistung durch die rückwirkende Bewilligung noch erreicht werden kann.

Die Träger der Eingliederungshilfe werden sich danach richten.

  1. Das Antragserfordernis beinhaltet, dass regelmäßig die Notwendigkeit, Leistungen bei Bestehen einer gegenwärtigen Notlage unverzüglich zu erbringen, in der Eingliederungshilfe – anders als im Recht der Existenzsicherung – nicht besteht (Bundestags-Drucksache 18/9522, 282). Daher ist nicht automatisch von einem Eilfall auszugehen, wenn die Leistungsfeststellung mehr als drei Wochen in Anspruch nimmt.

Als Eilfall ist ein Fall zu verstehen, in dem ohne eine sofortige Entscheidung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch eine spätere Entscheidung nicht mehr beseitigt werden können. Die Träger der Eingliederungshilfe werden in Eilfällen auf eine Sicherstellung der Bedarfe hinwirken, um Schaden von den Leistungsberechtigten abzuwenden.

  1. Das Kosten- bzw. Insolvenzrisiko im Falle eines „vorzeitigen Leistungsbeginns“ tragen die Leistungsberechtigten und Leistungserbringer.

22.01.2021

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Richtlinien

zur Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihm als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit diesem Rundschreiben sende ich Ihnen eine geänderte Fassung der Richtlinien zur Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihm als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgabe. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: 
Seite 1: Als Ansprechpartnerin zur Abrechnung war bislang Frau Rempe benannt. Neuer Ansprechpartner ist Herr Wübbelt. 
Seite 19: Nach Ziffer 6.5 ist Ziffer 6.5.a eingefügt worden. Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit haben in der Vergangenheit bei der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfen zur 2 Inanspruchnahme von Fahrdiensten für Menschen mit Behinderungen in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Daher sollen Sie die Möglichkeit haben, untereinander eine ab-weichende Zuständigkeit entsprechend dem Wohnort der leistungsberechtigten Person zu vereinbaren.

Anlage 2:    Die genannten Einkommens- und Vermögensfreigrenzen wurden den seit dem 01.01.2021 geltenden Beträgen angepasst. Die Einkommensgrenze wurde auf volle Euro abgerundet.  Dieses Rundschreiben kann in Kürze als PDF-Dokument abgerufen werden: https://www.lwl-inklusionsamt-soziale-teilhabe.de/de/informationen-fur-fachleute/rundschreiben-60/. Das Rundschreiben des LWL-Inklusionsamtes Soziale Teilhabe Nr. 03/2019 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrag

Gez. Jürgen Kockmann

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Exel-Datei zum ausfüllen - nicht barrierefrei

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Rundschreiben aus dem Jahr 2020

Rundschreiben Nr. 4/2020 | Stand: 08.12.2020

Barbetrag ab 01.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.01.2021 wird der Regelsatz in der Sozialhilfe neu festgesetzt.

Der Regelsatz in der Regelbedarfsstufe 1 beträgt ab 01.01.2021 monatlich 446,00 Euro.

Ein Anspruch auf die Zahlung eines Barbetrages besteht ab dem 01.01.2020 nur noch in den Fällen, für die keine Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen erfolgt. Auf das Schreiben des LWL vom 4. November 2019 (Az. 60-60/134-04) „Leistungen für junge Volljährige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe“ wird verwiesen.

Für alle anderen Personen entfällt der Anspruch auf einen Barbetrag.

I. Barbetrag für Volljährige

Der Barbetrag für Volljährige wird ab dem 01.01.2021 auf monatlich 120,42 Euro festgesetzt.

Das Abrechnungsverfahren bleibt unverändert (s. hierzu mein Rundschreiben Abt. 60 Nr. 4/2018).

II. Barbetrag für Minderjährige

Für Minderjährige werden die Barbeträge nach Alter gestaffelt. Sie betragen ab 01.01.2021:

  • Stufe 1 - 5,80 EUR - Beginn 5. Lj. - Ende 6. Lj (4 u. 5 Jahre
  • Stufe 2 - 10,80 EUR - im 7. Lebenjahr (6 Jahre)
  • Stufe 3 - 16,10 EUR - im 8. Lebensjahr (7 Jahre) 
  • Stufe 4 - 21,80 EUR - im 9. Lebensjahr (8 Jahre)
  • Stufe 5 - 27,00 EUR - Beginn 10. Lj. - Ende 11 Lj. (9 und 10 Jahre)
  • Stufe 6 - 32,50 EUR - im 12. Lebensjahr (11 Jahre)
  • Stufe 7 - 37,90 EUR - im 13. Lebensjahr (12 Jahre)
  • Stufe 8 - 43,30 EUR - im 14. Lebensjahr (13 Jahre)
  • Stufe 9 - 57,50 EUR - im 15. Lebensjahr (14 Jahre)
  • Stufe 10 - 63,00 EUR - im 16. Lebensjahr (15 Jahre)
  • Stufe 11 - 74,80 EUR - im 17. Lebensjahr (16 Jahre)
  • Stufe 12 - 80,30 EUR - im 18. Lebensjahr (17 Jahre)

Für minderjährige Schüler, die in Internaten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lip­pe zu Lasten des LWL als Träger der Eingliederungshilfe betreut werden, sind ab 01.01.2021 folgende Barbeträge auszuzahlen:

  • Stufe 1 - 3,87 EUR - Beginn 5. Lj. - Ende 6. Lj (4 u. 5 Jahre
  • Stufe 2 - 7,20 EUR - im 7. Lebenjahr (6 Jahre)
  • Stufe 3 - 10,73 EUR - im 8. Lebensjahr (7 Jahre) 
  • Stufe 4 - 14,53 EUR - im 9. Lebensjahr (8 Jahre)
  • Stufe 5 - 18,00 EUR - Beginn 10. Lj. - Ende 11 Lj. (9 und 10 Jahre)
  • Stufe 6 - 21,67 EUR - im 12. Lebensjahr (11 Jahre)
  • Stufe 7 - 25,27 EUR - im 13. Lebensjahr (12 Jahre)
  • Stufe 8 - 28,87 EUR - im 14. Lebensjahr (13 Jahre)
  • Stufe 9 - 38,33 EUR - im 15. Lebensjahr (14 Jahre)
  • Stufe 10 - 42,00 EUR - im 16. Lebensjahr (15 Jahre)
  • Stufe 11 - 49,87 EUR - im 17. Lebensjahr (16 Jahre)
  • Stufe 12 - 53,53 EUR - im 18. Lebensjahr (17 Jahre)
  • Stufe 13 - 80,28 EUR -  für volljährige Internatsschüler 

Die Barbeträge sind auf der Basis der durchschnittlich tatsächlichen Anwesen­heit in Internaten des LWL berechnet worden. Sie sind deshalb auch für den Ferienmonat auszuzahlen.

Sie werden gebeten, ab 01.01.2021 Barbeträge in der genann­ten Höhe auszu­zahlen. Ich weise darauf hin, dass die Barbetragssätze "spitz" auszuzahlen ist. Eine Auf- oder Abrundung darf nicht erfolgen.


III. Weihnachtsbeihilfe

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe. Einige Jugendhilfeträger zahlen in Einrichtungen, die überwiegend von ihnen belegt sind, dennoch eine Weihnachtsbeihilfe.

Der LWL als Träger der Eingliederungshilfe schließt sich dieser Regelung nur dann an, wenn

  • die Einrichtung und der Teilbereich der Einrichtung überwiegend (mehr als 50 %) von Trägern der Jugendhilfe belegt wird und
  • dieses durch eine schriftliche Bestätigung der Einrichtung oder des Jugendhilfeträgers bestätigt wird.

Die Weihnachtsbeihilfe wird unter den vorausgehenden Bedingungen ausschließlich an Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Eine Weihnachtsbeihilfe an junge Erwachsene ist nicht möglich!

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrage

Stephan Kiss

 

 

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Rundschreiben Nr. 3/2020 | Stand: 02.12.2020

Stationäre Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des SGB XII
hier: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen in der ab dem 01.01.2021 geltenden Fassung

Bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, entspricht der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen u.a. dem Umfang der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, SGB XII (§ 27 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).

Die Regelbedarfsstufe 3 beträgt ab dem 01.01.2021 monatlich 357,00 € und wird vom LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe daher ab diesem Zeitpunkt bei der Ermittlung der im Einzelfall selbst zu tragenden Kosten für den Lebensunterhalt zugrunde gelegt.

Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 beträgt ab dem 01.01.2021 nunmehr 446,00 € monatlich.

Diese Erhöhung führt zu folgenden sozialhilferechtlichen Änderungen:

1. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt (§ 27 b Abs. 2 SGB XII)

1.1. Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)

Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung beträgt für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.01.2021 monatlich 120,42 € (27 % von 446,00 €) bzw. gerundet 4,01 € täglich (kaufmännische Rundung).

1.2 Kleidung

Gemäß § 27 b Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der ab dem 01.01.2020 geltenden Fassung setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die Höhe der Bekleidungspauschale nach Abs. 2 für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Zuständige Behörde nach § 27 b Abs. 4 ist der jeweilige örtliche Träger der Sozialhilfe, der für die in seinem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe der Bekleidungspauschale festsetzt (§ 2 Abs. 1 a AG-SGB XII NRW).

Bitte übersenden Sie dem LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe unter Nennung des o.a. Aktenzeichens den jeweiligen Festsetzungsbescheid des örtlichen Sozialhilfeträgers, sofern sich Änderungen ergeben haben.

2. Begrenzung des Absetzungsbetrages bei einem Einkommenseinsatz aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII)

Der Absetzungsbetrag beträgt ab dem 01.01.2021 höchstens 223,00 € monatlich (50 % von 446,00 €).

3. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bei Beurlaubungen

Für die Ermittlung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Beurlaubungen ist der ab dem 01.01.2021 geltende Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (446,00 € monatlich) zugrunde zu legen.

Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem “Nettoprinzip“ ergeben sich folgende sozialhilferechtliche Rückwirkungen:

a) Personen mit einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung nach dem SGB II / Personen, deren Ausbildung nach spezialgesetzlichen Regelungen dem Grunde nach förderungsfähig ist

Der LWL wird die Beträge bis zum Umfang gem. § 27 b Abs. 2 SGB XII bei der Ermittlung der von den Leistungsberechtigten ab dem 01.01.2021 selbst zu tragenden Kosten für den Lebensunterhalt berücksichtigen und in den laufenden Einzelfällen einen entsprechenden Änderungsbescheid erteilen.

Der Absetzungsbetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII findet keine Anwendung, da die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes in Einrichtungen für diesen Personenkreis sozialhilferechtlich ausgeschlossen ist (§§ 21 / 22 SGB XII).

b) Personen mit einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII

Sofern sich in den laufenden Einzelfällen ab dem 01.01.2021 ein selbst zu tragender Kostenanteil für den Lebensunterhalt ergibt, wird der LWL die Beträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII bei der Erstellung des Änderungsbescheides entsprechend berücksichtigen.

Falls der Lebensunterhalt im Einzelfall vollständig aus Sozialhilfemitteln sichergestellt wird, bitte ich Sie, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt an die Leistungsberechtigten auszuzahlen und den Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie den maßgeblichen Pauschalbetrag für Kleidung mit dem LWL abzurechnen.

Belege sind der Abrechnung nicht beizufügen, sind jedoch für Prüfzwecke für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren.

Die Rundschreiben des LWL-Inklusionsamtes Soziale Teilhabe Nr. 4/2019 und 1/2020 werden mit Ablauf des 31.12.2020 aufgehoben.

Im Auftrag

gez.

Jürgen Kockmann

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Rundschreiben Nr. 02/2020 | Stand: 25-11-2020

Auszahlung Grundsicherung ab Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.01.2021 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Sozialhilfe.

Der Regelbedarf einer alleinstehenden Person beträgt ab 01.01.2021 monatlich 446,00 Euro.

I.

Aufgrund der Erhöhung der Regelsätze ändern sich auch die Auszahlungsbeträge für die Grundsicherung bei Abwesenheitszeiten.

Ein Anspruch auf die Zahlung der Grundsicherung und folgerichtig der Auszahlung bei Abwesenheitszeiten besteht ab dem 01.01.2021 nur noch in den Fällen, für die keine Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen erfolgt. Auf das Schreiben des LWL vom 4. November 2019 (Az. 60-60/134-04) „Leistungen für junge Volljährige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe“ wird verwiesen.

II.

In allen Fällen, in denen Sie Ermächtigungen zur Auszahlung der Grundsicherung vorliegen haben, bitte ich Sie, ab 01.01.2021 folgende Beträge auszuzahlen und mit dem LWL abzurechnen:

  • Personen mit Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“

9,91 Euro tgl.,

  • Personen ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“

7,89 Euro tgl.,

  • Personen mit Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“, ohne Anspruch auf einen Barbetrag (Blinde)

13,92 Euro tgl.,

  • Personen ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“, ohne Anspruch auf einen Barbetrag (Blinde)

11,90 Euro tgl.

Die Beträge können wie bisher mit dem LWL abgerechnet werden.

Die Bescheide über die Leistung der Grundsicherung an die Leistungsberechtigten werden in einem automatisierten Verfahren erstellt.

Das Rundschreiben Abt. 60 Nr. 06/2019 wird mit Wirkung vom 31.12.2020 aufgehoben.

 

Freundliche Grüße

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrag

gez.

Anja Primus

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Rundschreiben Nr. 01/2020 | Stand: 01.01.2020

Stationäre Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des SGB XII
hier: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen in der ab dem 01.01.2020 geltenden Fassung

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, entspricht der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 (§ 27 b Abs. 1 des SGB XII).

Die Regelbedarfsstufe 3 beträgt ab dem 01.01.2020 monatlich 345,00 € und wird vom LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe daher ab diesem Zeitpunkt bei der Ermittlung der im Einzelfall selbst zu tragenden Kosten für den Lebensunterhalt zugrunde gelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Der Direktor des Landschaftsverbandes
Im Auftrag
gez.

Jürgen Kockmann

PDF-Datei zum ausdrucken - nicht barrierefrei

Rundschreiben aus dem Jahr 2019

Rundschreiben Nr. 06/2019 | Stand: 05.12.2019

Auszahlung Grundsicherung ab Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.01.2020erhöhen sich die Regelbedarfe in der Sozialhilfe. Der Regelbedarf einer alleinstehenden Person beträgt ab 01.01.2020monatlich 432,00 Euro.

I.

Aufgrund der Erhöhung der Regelsätze ändern sich auch die Auszahlungsbeträge für die Grundsicherung bei Abwesenheitszeiten.

Ein Anspruch auf die Zahlung der Grundsicherung und folgerichtig der Auszahlung bei Abwesenheitszeiten besteht ab dem 01.01.2020 nur noch in den Fällen, für die keine Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen erfolgt. Auf das Schreiben des LWL vom 4. November 2019 (Az. 60-60/134-04) „Leistungen für junge Volljährige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe“ wird verwiesen.

II.

In allen Fällen, in denen Sie Ermächtigungen zur Auszahlung der Grundsicherung vorliegen haben, bitte ich Sie, ab 01.01.2020 folgende Beträge auszuzahlen und mit dem LWL abzurechnen:

  • Personen mit Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ 9,82Euro tgl.,
  • Personen ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ 7,61Euro tgl.,
  • Personen mit Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“, ohne Anspruch auf einen Barbetrag (Blinde) 13,70Euro tgl.,
  • Personen ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“, ohne Anspruch auf einen Barbetrag (Blinde) 11,50 Euro tgl.

Die Beträge können wie bisher mit dem LWL abgerechnet werden.

Die Bescheide über die Leistung der Grundsicherung an die Leistungsberechtigten werden in einem automatisierten Verfahren erstellt.

Das Rundschreiben Abt. 60 Nr. 10/2018 wird mit Wirkung vom 31.12.2019aufgehoben.

Freundliche Grüße

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrag

gez.

Anja Primus

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 05/2019 | Stand: 01.01.2020

Barbetrag ab 01.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.01.2020 wird der Regelsatz in der Sozialhilfe neu festgesetzt.

Der Regelsatz in der Regelbedarfsstufe 1 beträgt ab 01.01.2020 monatlich 432,00 Euro.

Ein Anspruch auf die Zahlung eines Barbetrages besteht ab dem 01.01.2020 nur noch in den Fällen, für die keine Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen erfolgt. Auf das Schreiben des LWL vom 4. November 2019 (Az. 60-60/134-04) „Leistungen für junge Volljährige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe“ wird verwiesen. 

Für alle anderen Personenentfällt der Anspruch auf einen Barbetrag!

I. Barbetrag für Volljährige

Der Barbetrag für Volljährige wird ab dem 01.01.2020 auf monatlich 116,64Euro festgesetzt.

Das Abrechnungsverfahren bleibt unverändert. (s. hierzu mein Rundschreiben Abt. 60 Nr. 3/2011).

II. Zusatzbarbetrag

Für den Zusatzbarbetrag gilt die Regelung unter I. entsprechend!

III. Barbetrag für Minderjährige

Für Minderjährige werden die Barbeträge nach Alter gestaffelt. Sie betragen ab

Stufe 1 - Beginn 5. Lj. -Ende 6. Lj. (4 u. 5 Jahre) - 5,10Euro

Stufe 2 - Im7. Lebensjahr (6 Jahre) - 10,80 Euro

Stufe 3 - im 8. Lebensjahr (7 Jahre) - 16,00 Euro

Stufe 4 - im 9. Lebensjahr (8 Jahre) 21,70 Euro

Stufe 5 - Beginn 10.Lj. -Ende 11.Lj. (9 u. 10Jahre) - 26,90 Euro

Stufe 6 - im 12. Lebensjahr (11 Jahre) - 32,40 Euro

Stufe 7 - im 13. Lebensjahr (12 Jahre) - 37,80 Euro

Stufe 8 - im 14. Lebensjahr (13 Jahre) - 43,20 Euro

Stufe 9 - im 15. Lebensjahr (14 Jahre) - 50,60 Euro

Stufe 10-im 16. Lebensjahr (15 Jahre) - 55,40 Euro

Stufe 11-im 17. Lebensjahr (16 Jahre) - 65,80 Euro

Stufe 12-im 18. Lebensjahr (17 Jahre) - 70,60 Euro

 

Für minderjährige Schüler, die in Internaten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu Lasten desLWL-Landesjugendamtesbetreut werden, sind ab 01.01.2020 folgende Barbeträge auszuzahlen:

Stufe 1 - Beginn 5. Lj. -Ende 6. Lj. (4 u. 5 Jahre) - 3,40Euro

Stufe 2 - im 7. Lebensjahr (6 Jahre) - 7,20Euro

Stufe 3 - im 8. Lebensjahr (7 Jahre) - 10,67 Euro

Stufe 4 - im 9. Lebensjahr (8 Jahre) - 14,47 Euro

Stufe 5 - Beginn 10.Lj. -Ende 11.Lj. (9 u.10 Jahre) - 17,93 Euro

Stufe 6 - im 12. Lebensjahr (11 Jahre) - 21,60 Euro

Stufe 7 - im 13. Lebensjahr (12 Jahre) - 25,20 Euro

Stufe 8 - im 14. Lebensjahr (13 Jahre) - 28,80 Euro

Stufe 9 - im 15. Lebensjahr (14 Jahre) - 33,73 Euro

Stufe 10-im 16. Lebensjahr (15 Jahre) - 36,93Euro

Stufe 11-im 17. Lebensjahr (16 Jahre) - 43,87 Euro

Stufe 12-im 18. Lebensjahr (17 Jahre) - 47,07 Euro

Stufe 13-für volljährige Internatsschüler - 77,76 Euro

Die Barbeträge sind auf der Basis der durchschnittlich tatsächlichen Anwesenheit in Internaten des LWL berechnet worden. Sie sind deshalb auch für den Ferienmonat auszuzahlen.

Sie werden gebeten, ab 01. Januar 2020 Barbeträge in der genannten Höhe auszuzahlen. Ich weise darauf hin, dass die Barbetragssätze, ggf. die Summe aus Grundbarbetrag und Zusatzbarbetrag, "spitz" auszuzahlen ist. Eine Auf-oder Abrundung darf nicht erfolgen.

 

V. Weihnachtsbeihilfe

Seit 2007 ist der gesetzliche Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe entfallen. Einige Jugendhilfeträger zahlen in Einrichtungen, die überwiegend von ihnen belegt sind, dennoch eine Weihnachtsbeihilfe. Das LWL-Landesjugendamt schließt sich dieser Regelung nur dann an, wenn die Einrichtung und der Teilbereich der Einrichtung überwiegend (mehr als 50 %) von Trägern der Jugendhilfe belegt wird und dieses durch eine schriftliche Bestätigung der Einrichtung oder des Jugendhilfeträgers bestätigt wird.

Die Weihnachtsbeihilfe wird auch unter den vorausgehenden Bedingungen ausschließlich an Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Eine Weihnachtsbeihilfe an junge Erwachsene ist nicht möglich!

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrage

Stephan Kiss

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 04/2019 | Stand: 12.12.2019

Stationäre Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des SGB XII
hier: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020) auf die Leistungsgewährung im Rahmen des “Nettoprinzips“

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verabschiedung der o.a. Verordnung wurden die Regelbedarfsstufen für das Kalenderjahr 2020 fortgeschrieben.

Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 beträgt ab dem 01.01.2020 nunmehr 432,00 € monatlich.

Diese Erhöhung führt zu folgenden sozialhilferechtlichen Änderungen:

1. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt (§ 27 b Abs. 2 SGB XII)

1.1. Barbetrag zur persönlichen Verfügung

Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung beträgt für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.01.2020 monatlich 116,64 € (27 % von 432,00 €) bzw. gerundet 3,89 € täglich (kaufmännische Rundung).

1.2 Kleidung

Gemäß § 27 b Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der ab dem 01.01.2020 geltenden Fassung setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die Höhe der Bekleidungspauschale nach Abs. 2 für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Zuständige Behörde nach § 27 b Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der jeweilige örtliche Träger der Sozialhilfe, der für die in seinem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe der Bekleidungspauschale festsetzt (§ 2 Abs. 1 a AG-SGB XII NRW).

Bitte übersenden Sie dem LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe unter Nennung des o.a. Aktenzeichens den jeweiligen Festsetzungsbescheid des örtlichen Sozialhilfeträgers.

2. Begrenzung des Absetzungsbetrages bei einem Einkommenseinsatz aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit(§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII)

Der Absetzungsbetrag beträgt ab dem 01.01.2020 höchstens 216,00 € monatlich (50 % von 432,00 €).

3. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bei Beurlaubungen

Für die Ermittlung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Beurlaubungen ist der ab dem 01.01.2020 geltende Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (432,00 € monatlich) zugrunde zu legen. Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem “Nettoprinzip“ ergeben sich folgende sozialhilferechtliche Rückwirkungen:

a) Personen mit einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung nach dem SGB II / Personen, deren Ausbildung nach spezialgesetzlichen Regelungen dem Grunde nach förderungsfähig ist

Der LWL wird die Beträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII bei der Ermittlung der von den Leistungsberechtigten ab dem 01.01.2020 selbst zu tragenden Kosten für den Lebensunterhalt berücksichtigen und in den laufenden Einzelfällen einen entsprechenden Änderungsbescheid erteilen.

Der Absetzungsbetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII findet keine Anwendung, da die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes in Einrichtungen für diesen Personenkreis sozialhilferechtlich ausgeschlossen ist (§§ 21 / 22 SGB XII).

b) Personen mit einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII

Sofern sich in den laufenden Einzelfällen ab dem 01.01.2020 ein selbst zu tragender Kostenanteil für den Lebensunterhalt ergibt, wird der LWL die Beträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII bei der Erstellung des Änderungsbescheides entsprechend berücksichtigen.

Falls der Lebensunterhalt im Einzelfall vollständig aus Sozialhilfemitteln sichergestellt wird bitte ich Sie, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt an die Leistungsberechtigten auszuzahlen und den Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie den maßgeblichen Pauschalbetrag für Kleidung mit dem LWL abzurechnen.

Belege sind der Abrechnung nicht beizufügen.

Das Rundschreiben des LWL-Inklusionsamtes Soziale Teilhabe Nr. 6/2018 vom 31.10.2018 wird mit Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschandschaftsverbandes

Im Auftrag

Jürgen Kockmann

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Rundschreiben Nr. 02/2019 | Stand: 15.10.2019

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihm als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben

Sehr geehrte Damen und Herrn,

das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) haben eine umfangreiche Änderung der Satzung über die Heranziehung der kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehöriger Gemeinden notwendig gemacht. Die Satzung wurde am 10.10.2019 von der Landschaftsversammlung beschlossen und wird mit der nächsten Ausgabe des Ministerialblattes für das Land Nordrhein- Westfalen bekannt gegeben. Darüber hinaus wird sie in Kürze auch im Internet unter http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/Organisation/Zahlen-Fakten-Dokumente/Bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Die Rundschreiben des LWL-Inklusionsamtes Soziale Teilhabe Nr. 03/2016 und Nr. 05/2018 werden mit Wirkung zum 01.01.2020 aufgehoben. 

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrag

Stephan Kiss

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Anlage zum Rundschreiben 02/2019

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihm als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und als Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben

Vom 10. Oktober 2019

Auf Grund des § 6 Absatz 1 und des § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759 ber. 2019, S. 23), in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für dasLand Nordrhein-Westfalen (AG-SGB IX NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 414, ber. S. 460) und § 3 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 816), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 197), hat die LandschaftsversammlungWestfalen-Lippe am 10. Oktober 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Zur Durchführung von Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als überörtlichem Träger der Sozialhilfe innerhalb des Geltungsbereiches des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, werden die kreisfreien Städte und Kreise herangezogen für

1. laufende Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen, die vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe Leistungen nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchin einer stationären Einrichtung erhalten,

2. nachfolgende Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des ZwölftenBuches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen, die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe in den Fällen des § 103 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gleichzeitig Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl.I S. 2541), erhalten:

a) Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

b) in den Fällen des § 103 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch für Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, mit Ausnahme der Blindenhilfe nach § 72,

c) soweit gleichzeitig Leistungen in besonderen Wohnformen erbracht werdenfür Bestattungskosten nach § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3. die ambulanten Hilfen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen, die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe Leistungen in besonderen Wohnformen erhalten, für Zeiten einer vorübergehenden Abwesenheit aus der besonderen Wohnform,

4. die Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchin teilstationärer oder stationärer Form und die Hilfen in stationären Hospizeneinschließlich der Leistungen nach § 97 Absatz 4, soweit der überörtliche Trägerder Sozialhilfe gemäß § 2a Absatz 1 Nummer 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalensachlich zuständig ist. Die Heranziehung umfasst die Auskunftspflicht nach § 128gdes Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Bundesstatistik für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 128a ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird über die erteiltenAuskünfte informiert.

§ 1 a 

Zur Durchführung von Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe innerhalb des Geltungsbereiches des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234,3023), das zuletzt mit Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, werden die kreisfreien Städte und Kreise herangezogen für

1. Hilfen zur Inanspruchnahme der Fahrdienste für Menschen mit Behinderungenim Sinne des § 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

2. a) Leistungen der interdisziplinären Frühförderung nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und

2. b) solitäre heilpädagogische Leistungen in der Frühförderung nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, Sozialpädiatrische Zentren oder Praxen bis zum 31.07.2022, sofern schon vor dem 01.01.2020 eine Bewilligung im jeweiligen Einzelfall erteilt wurde,

3. Hilfen in Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 2

Die Kreise können ihre kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihnendurch diese Satzung obliegenden Aufgaben heranziehen.

§ 3

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erstattet den kreisfreien Städten und Kreisendie im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung aufgewendeten Kosten. Dies gilt nicht für die Personal- und Sachkosten der Verwaltungsowie die Verfahrenskosten.

§ 4

Die herangezogenen Gebietskörperschaften entscheiden in eigenem Namen.

§ 5

Die herangezogenen Gebietskörperschaften machen im Rahmen der Aufgaben gemäß §§ 1 und 1a die Ansprüche des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe bzw. des Trägers der Eingliederungshilfe gegen die leistungsberechtigte Person und gegen Dritte in eigenem Namen geltend und setzen sie durch.

§ 6

Für die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzunggilt § 98 SGB IX entsprechend. Werden gleichzeitig existenzsichernde Leistungen gewährt und weicht die Zuständigkeit für beide Leistungen voneinander ab, obliegt die Bearbeitungszuständigkeit fürAufgaben nach dieser Satzung dem für die Gewährung der existenzsichernden Leistungen zuständigen Träger. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, welcher Träger zuständig ist, ist für die Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung die Gebietskörperschaft zuständig,in deren Bereich sich die leistungsberechtigte Person tatsächlich aufhält oder in derenBereich sich die leistungsberechtigte Person zuletzt tatsächlich aufgehalten hat.

§ 7

Auf Antrag der herangezogenen Gebietskörperschaft leistet der LandschaftsverbandWestfalen-Lippe im Verfahren vor den Gerichten Rechtsbeistand.

Die entstandenen Prozesskosten werden erstattet.

§ 8

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Durchführung der Aufgaben, insbesondereeines einheitlichen Verfahrens bei der Ermittlung und Bemessung der Sozialhilfe- undEingliederungshilfeleistungen innerhalb des Verbandsgebietes, erlässt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe allgemeine Richtlinien und Weisungen im Einzelfall. Für Hilfen, welche mit den gesetzlichen Bestimmungen oder Richtlinien nicht im Einklang stehen, wird kein Ersatz geleistet. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippekann gegebenenfalls von seinem Rückforderungsrecht Gebrauch machen, wenn die herangezogene Gebietskörperschaft ein Verschulden trifft.

§ 9

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe behält sich vor, die Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung zu überprüfen und im Allgemeinen oder im Einzelfall selbst tätig zu werden.

Hierzu ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe berechtigt, Bücher, Belege undsonstige Unterlagen zur Prüfung anzufordern oder die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Die herangezogenen Gebietskörperschaften sind verpflichtet, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufVerlangen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagenbereitzuhalten.

§ 10

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zurDurchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 24. November 2016 (GV. NRW. S. 1040) tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2019 außer Kraft.

Münster, den 10. Oktober 2019

Dieter G e b h a r d

Vorsitzender der Schriftführer der 14. Landschaftsversammlung

Matthias L ö b

Schriftführer der14. Landschaftsversammlung

Die vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.

Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Münster, den 10. Oktober 2019

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

Matthias L ö b

Anlage des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 01/2019 | Stand: 01.02.2019

Startbeihilfen nach dem SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie die zum 01.02.2019 angepassten Hinweise des LWL-Inklusionsamtes So-ziale Teilhabe für die Gewährung von Leistungen aus Anlass der Entlassung aus stationären Einrich-tungen (Startbeihilfen)“. Die rechtlichen Regelungen, auf welche Bezug genommen wird, sind am 01.01.2017 (Vermögensfreigrenzen) und am 01.04.2017 (Härteregelung) in Kraft getreten.

Die bisherigen Regelungen werden durch eine wesentliche Neuerung ergänzt, welche sich aus den aktuellen gesetzlichen Grundlagen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz ergibt. Künftig be-steht kein Anspruch auf eine Startbeihilfe, sofern der Antragsteller über Vermögen oberhalb der Schongrenze des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ver-fügt.

Dies gilt sowohl für die Startbeihilfe auf Antrag als auch für die sog. pauschalierte Startbeihilfe beim Wechsel vom stationären Wohnen in das ambulant betreute Wohnen. 

In der Folge ist die sog. pauschalierte Startbeihilfe durch die Startbeihilfe auf Antrag zu ersetzen, wenn nachweislich Vermögen des Antragstellers zur (anteiligen) Deckung des Bedarfs vorhanden ist, da dies eine Einzelfallprüfung erforderlich macht.

Am 01.01.2020 treten wesentliche Teile des Bundesteilhabegesetzes in Kraft, welche die Trennung von existenzsichernden Leistungen in der Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe und Fachleistungen der Eingliederungshilfe in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände beinhalten. Aus diesem Grunde gelten die in der Anlage beigefügten Hinweise für Einrichtungen der stationä-ren Eingliederungshilfe nur noch bis zum 31.12.2019, da ab dem 01.01.2020 für diese Einrichtungen vom Landschaftsverband ausschließlich die Fachleistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden. Bei den Leistungen der Startbeihilfe handelt es sich hingegen um existenzsichernde Leistungen, für welche der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig wird. Die Leistungserbringung für den Personenkreis nach §§ 67 ff. SGB XII bleibt davon unberührt.

Ich bitte Sie dieses Rundschreiben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Beantragung von Startbeihilfen beauftragt sind, bekannt zu geben.

Das Rundschreiben der LWL-Behindertenhilfe Westfalen Nr. 1/2012 wird mit Wirkung zum 01.02.2019 aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Landschaftsverbandes

Im Auftrag

Jürgen Kockmann

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Rundschreiben aus dem Jahr 2016 bis 2018

Rundschreiben Nr. 07/2018

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Anlage des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 04/2018

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Anlagen des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 05/2017

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Anlage des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 04/2016

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 01/2016

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Anlage des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben aus dem Jahr 2013 und älter

Rundschreiben Nr. 07/2013 | Stand: 01.02.2019

Modifizierung des einheitlichen Instruments zur ....

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 01/2013

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Anlagen des Rundschreibens im PDF-Format

Gemeinsames Rundschreiben vom 18.12.2012 - Abrechnung BeWo

Rundschreiben Nr. 04/2012 | Stand: 17.12.2019

Ambulant Betreutes Wohnen - Hinweise zur Leistung, Vergütung und Abrechnung

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Anlagen des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 02/2012 | Stand: 12.12.2019

Neues einheitliches Instrument zur individuellen Hilfeplanung für wohnbezogene
Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten
Kapitel SGB XII in Westfalen-Lippe und neue Zugangssteuerung

Download des Rundschreibens im PDF-Format

Rundschreiben Nr. 03/2011 | Stand: 01.01.2020

Krankenbehandlung nicht krankenversicherter Leistungsempfänger

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Rundschreiben Nr. 02/2011

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