Sie haben einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe gestellt. Das Gesetz schreibt dem LWL vor, dass er Ihren individuellen Unterstützungsbedarf mit einem Instrument prüft und dokumentiert. Das nennt sich im Land Nordrhein-Westfalen BEI_NRW (Bedarfsermittlungsinstrument Nordrhein-Westfalen). Dabei werden von Ihnen Daten erhoben. Das sind zum Beispiel: Name, Adresse, Art und Umfang der Behinderung, benötigte Unterstützung. Diese Daten werden in einem Verfahren verarbeitet, das PerSEH heißt.

Rechtsgrundlagen:

Es steht im Gesetz, dass der LWL diese personenbezogenen Daten verarbeiten darf.

• § 67a Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SBG X) und § 67b Absatz 1 SGB X in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
• Kapitel 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Teil 2 SGB IX

Es werden nur die Daten erhoben, die zur Entscheidung über die von Ihnen beantragte Leistung benötigt werden.

• § 67a Absatz 1 SBG X und § 67b Absatz 1 SGB X in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 SGB IX

Wenn der LWL Ihre personenbezogenen Daten für einen Zweck verarbeiten will, der hier nicht genannt ist, werden Sie darüber vorher informiert.

Im Rahmen unseres Verwaltungsverfahrens finden Gespräche mit Ihnen statt zur Beratung, zur Bedarfsermittlung und zur Fortschreibung. Fortschreibung meint, dass der LWL regelmäßig die Leistungen und ihre Wirkung überprüft.

Das Gespräch zur Fortschreibung führt in der Regel Ihr Leistungserbringer, der Sie bisher unterstützt hat. Der LWL hat ihn dazu beauftragt.

Die Dokumentation der Beratung sowie der Bedarfsermittlung und Fortschreibung erfolgt auch in PerSEH. Hierbei werden auch personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet.

LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Warendorfer Str. 26-28
48133 Münster
Telefon: 0251 591-3610
E-Mail: soziales@lwl.org
Webseite: www.lwl.org

Rechtsgrundlage:

• Artikel 4 Nummer 7 DGSVO in Verbindung mit § 67 Absatz 4 SGB X

Datenschutzbeauftragter
LWL-Kernverwaltung
Karlstr. 11
48133 Münster
Telefon: 0251 591-3336
E-Mail: datenschutz@lwl.org

Zu dem im Nummer 1 genannten Zweck verarbeiten wir Ihre Sozialdaten.

Dazu gehören:

• Ihre Personendaten: zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht
• Ihre Anschrift: zum Beispiel Straße, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
• Ihre Familiensituation: zum Beispiel Familienstand, Kinder, Personen im Haushalt
• Ihre Ausbildung und Ihre berufliche Situation
• Art und Grad Ihrer Behinderung
• Ihre aktuelle Unterstützung: zum Beispiel durch Familienangehörige, Bekannte, rechtliche Betreuung
• Ihre aktuellen und möglichen Leistungen: zum Beispiel Eingliederungshilfe, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• Daten zu Ihrer aktuellen Situation in unterschiedlichen Lebensbereichen, Ihrem Unterstützungsbedarf und Ihren Zielen für Ihre soziale Teilhabe

Rechtsgrundlage Sozialdaten:

• §§ 67 fortfolgende SGB X

Sie sind weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen.

Beratung, Bedarfsermittlung und Fortschreibung können dann nicht in PerSEH dokumentiert werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf den Servern des LWL elektronisch verarbeitet. Beim LWL haben nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die für die Antragsbearbeitung und den Betrieb der Server zuständig sind.

Wenn Ihr Leistungserbringer feststeht, erhält dieser einen Zugriff auf die Dokumentation der Bedarfsermittlung und die damit verbundenen personenbezogenen Daten. Diese Übermittlung ist erforderlich, damit die zuständige Ansprechperson beim Leistungserbringer Sie gut unterstützen kann.

Wenn eine Überprüfung Ihrer Eingliederungshilfeleistung ansteht, führt der beteiligte Leistungserbringer mit Ihnen ein Gespräch. Er dokumentiert dieses Gespräch in PerSEH und übermittelt die Inhalte digital an den LWL. Der LWL überprüft den Sachverhalt und entscheidet über die notwendigen Leistungen. Hierüber findet ein digitaler Austausch zwischen dem LWL und Ihrem Leistungserbringer im Datenverarbeitungsverfahren PerSEH statt.

Der Leistungserbringer ist für die Datenverarbeitung im Rahmen der Bedarfsermittlung und Fortschreibung im Sinne des Artikel 4 Nummer 7 DSGVO selbst verantwortlich. Sofern Sie Fragen zur Datenverarbeitung durch den Leistungserbringer haben, wenden Sie sich bitte direkt an ihn.

Rechtsgrundlage Übermittlungen:

• § 67b Absatz 1 SGB X in Verbindung mit § 69 Absatz 1 Nummer 1 SGB X in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 SGB IX

Ihre Daten werden nicht in Drittländer übermittelt.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten nach den Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze. Sofern wir gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind, werden die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Hier erkläre ich Ihnen Ihre Rechte zur Datenverarbeitung. Diese Rechte hat der Gesetzgeber manchmal eingeschränkt (zum Beispiel in den §§ 83 fortfolgende SGB X)

Sie haben folgende Rechte:

• Auskunft: Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.

Rechtsgrundlage: Artikel 15 DSGVO

• Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Das LWL Inklusionsamt Soziale Teilhabe verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wenn Sie Fragen zu den Hintergründen der Datenverarbeitung haben oder meinen, dass Ihre Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, können Sie sich an das LWL-Inklusionsamt wenden. Die Kontaktdaten der verantwortlichen Person finden Sie im Abschnitt 3.

Rechtsgrundlage: Artikel 21 Absatz 1 DSGVO

• Berichtigung: Sie können eine Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Rechtsgrundlage: Artikel 16 DSGVO

• Löschung: Sie können die sofortige Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dabei ist zu beachten, dass gesetzliche Aufbewahrungspflichten dazu führen können, dass die Daten erst nach Ablauf einer Frist endgültig gelöscht werden dürfen. Darüber hinaus führt der Antrag auf Datenlöschung dazu, dass die Anwendung des DV-Verfahrens PerSEH nicht mehr erfolgen kann.

Rechtsgrundlage: Artikel 17 DSGVO

• Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Rechtsgrundlage: Artikel 18 DSGVO

• Beschwerde: Wenn Sie meinen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu beschweren.

Hierzu gehört auch die für den LWL zuständige Datenschutzaufsichts­behörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424 0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Rechtsgrundlage: Artikel 77 Absatz 1 DSGVO

• Datenübertragbarkeit: Sie können bei Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen automatisiert verarbeitet werden, das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen. Das heißt: Der LWL übermittelt dann Ihre Daten direkt an den Verantwortlichen einer anderen Stelle.

Rechtsgrundlage: Artikel 20 DSGVO