Transkript anzeigen Abspielen Pausieren

Datenschutzhinweise

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gewährt als Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe.

Im Folgenden informieren wir Sie als leistungsberechtigte Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe im Rahmen Ihres Antrags auf Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Gerne können Sie sich auch direkt an uns wenden. Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe oder zu diesen Datenschutzhinweisen beantworten wir Ihnen jederzeit selbstverständlich gern.

I. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO i.V.m. § 67 Abs. 4 SGB X ist:

LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Warendorfer Str. 26-28, Eingang: Friedensstr. 2
48133 Münster
Telefon: 0251 591-3610
E-Mail: soziales@lwl.org
Webseite: www.lwl.org

II. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Datenschutzbeauftragter
LWL-Kernverwaltung
Karlstr. 11
48133 Münster
Telefon: 0251 591-3336
E-Mail: datenschutz@lwl.org

III. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, soweit und solange diese Rechte nicht im Einzelfall aufgrund gesetzlicher Vorgaben, z. B. §§ 83 ff. SGB X, Beschränkungen unterliegen:

  • Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft nach Art. 15 DS-GVO über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.
  • Recht auf Widerspruch: Sie haben das Recht auf Widerspruch aus besonderen Gründen (siehe unter Punkt IV).
  • Recht auf Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung: Sie können nach Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu beschweren. Hierzu gehört auch die für den LWL zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424 0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Nach Art. 20 DS-GVO können Sie bei Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen automatisiert verarbeitet werden, das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen.

IV. Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. E DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

V. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Zur Prüfung Ihres Antrags auf Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und die Entscheidung über die Gewährung der beantragten Hilfe sind detaillierte Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich. Wir müssen Ihre Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Eingliederungshilfe prüfen und auch, ob und welche Leistungen in welchem Umfang notwendig sind. Des Weiteren müssen wir prüfen, welche Leistungserbringer geeignet sind und für die Erbringung der notwendigen Leistung in Betracht kommen. Dieser Prüfung und Leistungsfeststellung geht eine umfassende Planung voraus, die beinhaltet, dass wir hierzu personenbezogene Daten von Ihnen erheben.

Wir verarbeiten ausschließlich solche Sozialdaten, die für die Gewährung von Eingliederungshilfe erforderlich sind. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 67a Abs. 1 SBG X und § 67b Abs. 1 SGB X i. V. m. § 96 Abs. 4 S. 1 SGB IX.

VI. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Zu dem unter V. genannten Zweck verarbeiten wir Sozialdaten. Sozialdaten sind nach § 67 Abs. 2 S. 1 SGB X „personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 der Verordnung
(EU 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden“.

Zu den von uns von Ihnen verarbeiteten Sozialdaten gehören folgende Daten:

  • Personenstammdaten (u. a. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht)
  • Kontaktdaten (u. a. Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
  • Familiäre Situation (u. a. Familienstand, Anzahl Ihrer Kinder, Anzahl von Kindern im eigenen Haushalt)
  • Ausbildung und berufliche Situation
  • Angaben zu Ihrer Behinderung (u. a. Art und Grad Ihrer Behinderung)
  • Ihre Unterstützung (z. B. durch Familienangehörige, rechtliche Betreuer)
  • Angaben über Leistungen, die Sie beziehen (z. B. Eingliederungshilfe, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben)
  • Daten der Bedarfsermittlung (Ist-Situation in unterschiedlichen Lebensbereichen sowie Zielplanung)

VII. Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie sind weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen. Ohne diese Daten können wir Ihnen jedoch keine Eingliederungshilfe gewähren.

VIII. Empfänger

Im Falle der anstehenden Verlängerung einer bewilligten Leistung zur sozialen Teilhabe oder im Falle einer Bedarfsänderung im laufenden Bewilligungszeitraum erstellt der beteiligte Leistungserbringer zusammen mit Ihnen als leistungsberechtigte Person die Fortschreibung gemeinsam im Gespräch. Die Ergebnisse werden digital verschriftlicht und dem LWL auf elektronischem Weg übermittelt (BEI_NRW_Digital), damit der LWL eine Wirkungskontrolle vornehmen, die Zielerreichung überprüfen und entscheiden kann, ob weitere Ermittlungen erforderlich sind, bevor Ihr zukünftiger Bedarf durch den LWL festgestellt und über Ihre notwendigen Leistungen entschieden wird. Vorab übermitteln wir dem Sie betreuenden Leistungserbringer Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen Ihres Erstantrags erhoben haben. Diese Übermittlung ist erforderlich, damit der zuständige Mitarbeiter die Fortschreibung mit Ihnen zusammen vornehmen kann. Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist § 67b Abs. 1 SGB X i. V. m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. SGB X i. V. m § 96 Abs. 4 S. 1 SGB IX.

Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. § 96 SGB IX das Recht der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem LWL und den Leistungserbringern zu widersprechen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte an die in diesen Datenschutzhinweisen im Abschnitt „I. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO i. V. m. § 67 Abs. 4 SGB X“ genannte Stelle gerichtet werden.

Der Leistungserbringer ist für die Datenverarbeitung im Rahmen der Fortschreibung Ihres Bedarfs im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO selbst verantwortlich. Sofern Sie Fragen zur Datenverarbeitung durch den Leistungserbringer haben, können Sie sich an diesen direkt wenden.

Wir überprüfen ebenfalls nach erstmaliger Antragstellung sowie zum Zeitpunkt der Einreichung Ihrer Fortschreibung, inwiefern aufgrund der beschriebenen aktuellen Situation bei Ihnen Bedarfe bestehen, die durch Leistungen anderer Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 SGB IX gedeckt werden können und müssen. Sollte dies der Fall sein, fordern wir von den anderen Rehabilitationsträgern die für Ihre umfassende Bedarfsfeststellung erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und beraten diese nach § 19 SGB IX trägerübergreifend (§ 15 Abs. 2 S. 1 SGB IX).

IX. Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer findet nicht statt.

X. Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten nach den Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze. Sofern wir gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind, werden die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Download