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Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX

Informationen und Dokumente zum Landesrahmenvertrag

Presseinformation

  

Vertragstext

  

Beitrittserklärung

  

Anlagen zum Landesrahmenvertrag § 131 SGB IX

Teilhabe an Bildung - zurzeit nicht belegt

Die Hilfen zur Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche gem. § 112 Abs. 1, Satz 1 SGB IX sind in der Rahmenleistungsbeschreibung „Schulbegleitung“ geregelt.

Liste einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege

Erläuterungen zum Leistungssystem Soziale Teilhabe

Protokollerklärungen

Glossar

Abkürzungsverzeichnis

Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kommission

zurzeit nicht belegt

Gemeinsame Kommission SGB IX (Vertragskommission)

Geschäftsordnung

Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand: 04.09.20191

Anlage LGeschäftsordnung der Gemeinsamen Kommission

Die Vertragsparteienhabenzur Ausführung des Vertrages die Bildung einer Gemeinsamen Kommission auf Landesebene vereinbart (siehe Teil A.9). Diese beschließt in den nach dem Rahmenvertrag oder derGeschäftsordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen aussprechen.

Die Gemeinsame Kommission gibt sich folgende Geschäftsordnung:

1. Einberufung von Sitzungen, Tagesordnung, Sitzungsunterlagen

  1. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Kommission wird von der jeweils federführenden Geschäftsstelle (Teil A.9.3) wahrgenommen. Die Federführung wechselt im Turnus von 2 Jahren zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern. Die erste Periode wird vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe besetzt und endet am 31.12.2021.
  2. Die Geschäftsstelle stimmt die Tagesordnung sowie Sitzungstermin und -ort mit dem/der amtierenden Sitzungsleiter*in ab.
  3. Die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission nach Teil A.9.1 melden Beratungspunkte für die Sitzung bei der federführenden Geschäftsstelle rechtzeitig, d.h. spätestens 3 Wochen vor dem Sitzungstermin an. Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer Vorlage zum Sachverhalt. Ist ein Beschluss der Gemeinsamen Kommission erforderlich, enthält die Vorlage einen Beschlussvorschlag.
  4. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen (Eingang bei den Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission). Die Ladung erfolgt auf elektronischem Weg. Mit der E-Mail werden die Tagesordnung und die erforderlichen Anlagen übersandt.
  5. Die Tagesordnung kann zu Beginn der Sitzung einvernehmlich geändert oder ergänzt werden.

 

2. Sitzungsverfahren

  1. Die Leitung der Sitzung obliegt dem/der gewählten Sitzungsleiter*in, bei Verhinderung seinem/ihrer Stellvertreter*in.
  2. Die Sitzungen der Gemeinsamen Kommission sind nicht öffentlich.
  3. Zu Beginn jeder Sitzung der Gemeinsamen Kommission stellt die Sitzungsleitungdie Beschlussfähigkeit fest. Beschlussfähig ist die Gemeinsame Kommission, wenn die Mehrheit der Vertreter*innender Träger der Eingliederungshilfe sowie die Mehrheit der der Vertreter*innen der Leistungserbringer anwesend ist [Anmerkung: Auf jeder Seite müssen mindestens 8 stimmberechtigte Vertreter*innen anwesend sein]. Beschlüsse werden –unbeschadet der Möglichkeit der Stimmenthaltung -einstimmig gefasst.
  4. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung sind in das Umlaufverfahren einzubeziehen. 

 

3. Sitzungsniederschriften

  1. Die Niederschrift wird innerhalb von vier Wochen seitens der Geschäftsstelle erstellt und vom/von der Sitzungsleiter*in genehmigt sowie vom/von der Protokollführer*in unterzeichnet und unverzüglich versandt.
  2. Die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission, deren Stellvertreter*innen, die Vertreter*innen der Interessenverbände der Menschen mit Behinderungund die Geschäftsstellen erhalten jeweils eine Niederschrift.
  3. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Wochen nachVersand schriftlich widersprochen wird. Maßgeblich für die Beachtlichkeit des Widerspruches ist das Eingangsdatum bei der Geschäftsstelle.

 

4. Sitzungsleitung

  1. Die Gemeinsame Kommission wählt aus ihrer Mitte auf jeweiligen Vorschlag derTräger der Eingliederungshilfe oder der Leistungserbringer die Sitzungsleitung und eine Stellvertretung.
  2. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre. Die erste Wahlperiode endet am 31.12.2021. Die Sitzungsleitung wechselt zwischen der Seite der Träger der Eingliederungshilfeund derLeistungserbinger. Bei vorzeitigem Ausscheiden findet jeweils eine Ersatzwahl für den Rest der laufenden Wahlperiode statt. Ist als Sitzungsleitung ein/e Vertreter/in der Träger der Eingliederungshilfegewählt, so wird die Stellvertretung durch einen/e Vertreter/in der Leistungserbringer wahrgenommen und umgekehrt.

 

5. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 04.09.2019 in Kraft.

Mitgliederliste

Gemeinsame Kommission zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen Stand: 06.10.2020

Vertretung Freie Wohlfahrtspflege

  • Vertretung: Volker Supe - stellvertretende Sitzungsleitung - stum Münster (DiCV Münster)
    • Stellvertretung: Ralph Hülsing (DiCV Münster) und  Steffen Schönsee (DiCV Köln)
  • Vertretung: Karen Pilatzki (DiCV Köln)
    • Stellvertretung: Heike Josephs (DiCV Aachen) und Hubertus Strippel (DiCV Essen)
  • Vertretung: Roland Sobolewski (DiCV Essen)
    • Stellvertretung: Michael Brohl (DiCV Paderborn) und Verena Lütke-Verspohl (DiCV Paderborn)
  • Vertretung: Michael Rosellen (AWO Niederrhein)
    • Stellvertretung: Thomas Bonk (AWO Niederrhein) und Susanne Drews (AWO Mittelrhein)
  • Vertretung: Julia Otto (AWO Westl. Westf.)
    • Stellvertretung: Sabine Kunz (AWO Westl. Westf.) und Kristin Wessel (AWO Westl. Westf.)
  • Vertretung: Claus Michel (Diakonie RWL)
    • Stellvertretung: Tobias Lamers (Diakonie RWL)
  •  Vertretung: Svenja Pleuß (Diakonie RWL)
    • Stellvertretung: Petra Welzel (Diakonie RWL) Ralph Seiler (Diakonie RWL)
  • Vertretung: Thomas Tenambergen (Der Paritätische)
    • Stellvertretung: Andreas Langer (Der Paritätische) und Thomas Müller (Der Paritätische)
  • Vertretung: Thorsten Witt (PariDienst)
    • Stellvertretung: Ute Lindhorst (PariDienst) und André Burkhardt (PariDienst)
  • Vertretung: Jürgen Frank (DRK Nordrhein)
    • Stellvertretung: Gerd Diesel (DRK Westf.-Lippe)

Verbände privater Anbieter

  • Vertretung: Christine Strobel (bpa)
    • Stellvertretung: Norbert Grote (bpa)
  • Vertretung: Marc Wendt (FABA)
    • Stellvertretung: Thomas Kuhlmann (Fachverband Sucht)
  • Vertretung: Anke Stuckmann-Scholl (VDAB)
    • Stellvertretung: Anja Capeller (Fachverband Sucht)

Verbände öffentlicher Anbieter

  • Vertretung: Susanne Stephan-Gellrich (LVR Dez. 8)
    • Stellvertretung: Miriam Gundlach (LVR Dez. 8) und Thomas Knüpffer (LWL Abt. 65)

Landschaftsverband Rheinland

  • Vertretung: Dirk Lewandrowski (LVR Dez. 7)
    • Stellvertretung: Uwe Ladatsch (LVR Dez. 7) und Bianca Esch (LVR Dez. 7)
  • Vertretung: Dr. Dieter Schartmann (LVR Dez. 7)
    • Stellvertretung: Ulrich Lüking (LVR Dez. 7) und Corinne Breidenbach (LVR Dez. 7)
  • Vertretung: Annette Esser (LVR Dez. 7)
    • Stellvertretung: Thomas Fonck (LVR Dez. 7) und Olaf Bauch (LVR Dez. 7)
  • Vertretung: Gabriele von Berg (LVR Dez. 7)
    • Stellvertretung: Sebastian Wagner (LVR Dez. 7) und Christina Rodert (LVR Dez. 7)
  • Vertretung: Daniela Buheitel (LVR Dez. 7)
    • Stellvertretung: Jürgen Langenbucher (LVR Dez. 7) und Ingo Kohlgraf (LVR Dez. 7)
  • Vertretung: Sabine Kaltenbach (LVR Dez. 4)
    • Stellvertretung: Jürgen Bruchhaus (LVR Dez. 4) und Markus Schulzen (LVR Dez. 7)

Landschaftsverband Westf.-Lippe

  • Vertretung: Jürgen Kockmann -Sitzungsleitung -(LWL Abt. 60)
    • Stellvertretung: Andrea Arntz (LWL Abt. 60) und Dr. Tonia Hieronymi (LWL Abt. 60)
  • Vertretung: Anja Wiesner (LWL Abt. 60)
    • Stellvertretung: Volker Maasch (LWL Abt. 60)
  • Vertretung: Stephan Kiss (LWL Abt. 60)
    • Stellvertretung: Anja Primus (LWL Abt. 60)
  • Vertretung: Michael Wedershoven (LWL Abt. 61)
    • Stellvertretung: Hartmut Baar (LWL Abt. 61) und Daniel Brinkmann (LWL Abt. 61)
  • Vertretung: Marion Grundmann (LWL Abt. 50)
    • Stellvertretung: Klaus-Heinrich Dreyer (LWL Abt. 50)
  • Vertretung: Dirk Borrosch (LWL Abt. 50)
    • Stellvertretung: Claudia Freitag (LWL Abt. 50)

Kommunale Spitzenverbände

  • Vertretung: Dr. Kai Zentara (LKT NRW)
    • Stellvertretung: Roman Shapiro (LKT NRW) und Astrid Hinterthür (Ennepe-Ruhr-Kreis)
  • Vertretung: Stefan Hahn (Städtetag NRW)
    • Stellvertretung: Lutz Decker (Städtetag NRW)

Selbsthilfe

  • Vertretung: Bernd Kochanek (Gem Leben/ Lernen)
    • Stellvertretung: Diana Droßel (BSVN) und Gertrud Servos (Landesbehind.rat)
  • Vertretung: Dorothee Daun (Autismus LV)
    • Stellvertretung: Carsten Ohm (VDK NRW) und Oliver Totter (Lebenshilfe LV)
  • Vertretung: Doro Kuberski (lvkm.nrw)
    • Stellvertretung: Dr. Michael Spörke (SoVD NRW) und Klaus Wollny (Autismus LV)

Teil A.9.1 Abs.3 LRV: „Die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission werden namentlich gegenüber der Geschäftsstelle benannt. Für jedes stimmberechtigte Mitglied können die entsendenden Vertragsparteien bis zu zwei Stellvertretungen benennen. Es obliegt den Vertragsparteien zu entscheiden, welche benannten Personen an den Sitzungen der Gemeinsamen Kommission teilnehmen.“