Die Prüfungen sind ein wichtiges und gesetzlich vorgeschriebenes Instrument, um die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben sicherzustellen und um die zweckgerichtete Verwendung der öffentlichen Mittel der Eingliederungshilfe zu gewährleisten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Vorfällen mit Gewalt und Übergriffen gegen Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen soll das erweiterte Prüfrecht dem Schutz der Leistungsbezieher:innen dienen. Der LWL ist als Leistungsträger der Eingliederungshilfe gesetzlich dazu verpflichtet, die Einrichtungen und Dienste zu prüfen und sicherzustellen, dass sie ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Geprüft wurden gesetzliche und vertragliche Regelungen bezogen auf Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität (Abschnitt A Ziffer 7.2 LRV).

Dabei erfolgen die Prüfungen unangekündigt und können auch, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungsbezieher seine vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt oder die Gefahr besteht, dass er diese zukünftig nicht mehr erfüllen kann, anlassbezogen durchgeführt werden.  

Gemäß Abschnitt A Ziffer 8.2 Abs. 2 Satz 3 LRV kann sich die Prüfung auch nur auf einzelne Teile der Leistungserbringung beziehen. Für die Prüfung werden sowohl Unterlagen herangezogen, die dem LWL bereits vorliegen, als auch Unterlagen, die bei einer Vor-Ort-Prüfung gesichtet bzw. kopiert sowie innerhalb einer gesetzten Frist dem LWL bereitgestellt oder postalisch zugesandt wurden. Darüber hinaus werden auch die in den Prüfgesprächen gewonnenen Erkenntnisse mit einbezogen.

Der Prüfung nach § 128 SGB IX liegt grundsätzlich ein beratungsorientierter Ansatz zugrunde (Abschnitt A Ziffer 8.1 Abs. 3 LRV). Das bedeutet, dass dem Leistungserbringer Mängel/Beanstandungen/Verbesserungspotentiale in der Leistungserbringung aufgezeigt werden und er zur Behebung aufgefordert wird. Mit der Beratung soll die Eigenverantwortlichkeit des Leistungserbringers für die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität einschließlich der Wirksamkeit gestärkt werden (A 8.2 (9) LRV NRW). Wie die Beseitigung der Mängel/Beanstandungen sowie die Umsetzungen der aufgezeigten Verbesserungspotenziale erfolgt, fällt dementsprechend zunächst unter die Berufsausübungsfreiheit des Leistungserbringers.

Das LWL-Sozialdezernat prüft Leistungserbringer im Bereich der Sozialen Teilhabe und der Teilhabe am Arbeitsleben.

Bei einer Prüfung, die mit einem Besuch der Prüfer:innen vor Ort verbunden ist, wird ein Prüfgespräch mit dem Leistungserbringer geführt. Es werden Unterlagen gesichtet und ggf. zur weiteren Bearbeitung beim LWL zur Verfügung gestellt. In der Regel finden zudem Gespräche mit Mitarbeiter:innen des Leistungserbringers sowie mit leistungsberechtigten Personen statt. Ebenso findet in der Regel eine Begehung der Räumlichkeiten statt. Es kann zu weiteren Vor-Ort-Terminen kommen, um weitere Gespräche zu führen.

Der Prüfzeitraum erstreckt sich gemäß Abschnitt A Ziffer 8.2 Abs. 2 LRV auf einen Zeitraum von max. 24 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre.

Die Prüfbereiche sind nicht abschließend zu benennen, insbesondere da sie sich nach Leistungsarten unterscheiden können und es möglich ist, dass nur Teilbereiche geprüft werden. Sie ergeben sich aus den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen.

Mögliche Prüfbereiche sind grundsätzlich:

• Fachkonzept
• Gewaltschutz
• Qualitätsmanagement
• Dokumentation der Leistungserbringung im Einzelfall
• Maßnahmenplanung
• Personaleinsatz
• Personalqualifizierung
• Beteiligung und Einbindung von Nutzerinnen und Nutzern
• Feedback von Nutzerinnen und Nutzern zur Leistungserbringung

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und vertraglichen Vereinbarungen wird in Prüfungen über Dokumente belegt. Für die Prüfung werden sowohl Unterlagen herangezogen, die dem LWL bereits vorliegen als auch Unterlagen, die bei den Vor-Ort-Prüfungen gesichtet beziehungsweise kopiert oder mitgenommen werden. Darüber hinaus werden die in den Prüfgesprächen gewonnenen Erkenntnisse einbezogen. Es ist nicht möglich, eine abschließende Liste vorzuhaltender Unterlagen mitzuteilen, da verschiedene Inhalte oder Aussagen verschiedener Belege bedürfen beziehungsweise sich Belege in verschiedenen Dokumenten – je nach Ausgestaltung beim Leistungserbringer – finden lassen. Vorgaben und Regelungen zur Herausgabe von Unterlagen finden sich in Paragraf 8 Absatz 4 AG SGB IX und im LRV NRW.

Die Auswahl des zu prüfenden Leistungserbringers erfolgt bei anlassunabhängigen Prüfungen per Zufallsprinzip. Es wird auf eine regionale Verteilung geachtet.

Der Ablauf von Prüfungen richtet sich grundsätzlich nach Abschnitt A Ziffer 8.2 LRV. Der Ablauf der Prüfung gestaltet sich – in groben Zügen – folgendermaßen:

• Auslösung der Prüfung durch eine anlassbezogene Anfrage oder anlasslose Prüfung anhand eines Prüfplans
•  Prüfvorbereitung
  • Interne Anforderung und Sichtung vorliegender Unterlagen
  • Austausch mit beteiligten Stellen innerhalb des LWL und Abstimmung mit der WTG-Behörde
• Prüfung vor Ort
  • Anmeldung und Eröffnungsgespräch/ Abstimmung Prüfablauf
  • Dokumentenanforderung, Begehung, Gespräche
• Prüfung beim LWL
  • Anfertigung Protokoll
  • Auswertung der Dokumente, gegebenenfalls Nachforderung/Nachfragen
  • Ggf. Nachfragen und weitere Termine mit Mitarbeiter:innen, Selbstvertretungen, leistungsberechtigten Personen
• Prüfabschluss
  • Prüf-Abschlussgespräch
  • Versand vorläufiger Prüfbericht
  • Gegebenenfalls mit Bezifferung einer  Vergütungskürzung
  • Gegebenenfalls Eingang Stellungnahme, eventuell Anpassung Prüfbericht
  • Versand abschließender Prüfbericht

Die Ergebnisdarstellung im Prüfbericht erfolgt anhand einer Dreiteilung in Ergebniskategorien.

Die Mitwirkungspflichten des Leistungserbringers in der Prüfung ergeben sich aus Paragraf 128 abs. 1 Satz2 SGB IX, Paragraf 8 Abs. 4 Nr.1-4 AG-SGB IX NRW, der geschlossenen Leistungsvereinbarung in Verbindung mit Abschnitt A Ziffer 8.2 Abs. 4 LRV.

Leistungsberechtigte sind gemäß Paragraf 8 AG-SGB IX NRW in die Prüfungen einzubinden. Die Prüfer:innen sind berechtigt, das zur Leistungserbringung eingesetzte Personal, die Leistungsberechtigten sowie deren Vertrauenspersonen zu befragen.

Zur Verringerung des Aufwands für alle Beteiligten bestehen Möglichkeiten, die – in der Regel elektronisch vorliegenden Dokumente – in eine Cloud des LWL zu laden. Soweit möglich, werden zur Kommunikation und zum Versand von Unterlagen neben der Cloud verschlüsselte E-Mails verwendet.

Eine Folge von Qualitätsprüfungen können Vergütungskürzungen sein. Diese Regelung soll Leistungserbringer dazu anhalten, ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Die Vergütungskürzung nach Paragraf 129 SGB IX ist eine Vorschrift, die dem Leistungsträger kein Ermessen einräumt: „Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.“

Der abschließende Prüfbericht beinhaltet Angaben zur Prüfung, die Erläuterung des Vorgehens, die Darlegung etwaiger festgestellter Mängel und Pflichtverletzungen, ggf. eine Darstellung unterschiedlicher Auffassungen und das zusammenfassende Ergebnis einschließlich ggf. empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung (Abschnitt A Ziffer 8.3 Abs. 1 LRV).

Abrechnungsprüfungen nach Abschnitt A Ziffer 6.2 LRV fallen nicht unter den Paragraf 128 SGB IX und sind von den hier dargestellten Prüfungen zu unterscheiden. Ebenso sind Vergütungskürzungen von Rückforderungen zu unterscheiden.

Laut Paragraf 8 AG-SGB IX NRW sind die Träger der Eingliederungshilfe […] unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzes berechtigt, […] Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen des Leistungserbringers einzusehen und […] Kopien der Aufzeichnungen anfertigen zu lassen […] sowie Originale der Aufzeichnungen zu Prüfzwecken mitzunehmen. Laut 8.2 LRV NRW legt der Leistungserbringer auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor. Laut Art. 6 Absatz 1 c) DSGVO und 3) EU-DSGVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die rechtlichen Verpflichtungen liegen mit dem Paragraf 128 SGB IX und Paragraf 8 AGSGB IX NRW vor.