In Teil A.7.2.2 Abs. 2 ist vereinbart, dass die Leistungserbringer verpflichtet sind, den Träger der Eingliederungshilfe über besondere Vorkommnisse während der Leistungserbringung unverzüglich zu informieren.

Zu solchen besonderen Vorkommnissen gehören insbesondere:

Bezogen auf Mitarbeiter*innen

• Tätliche Übergriffe und/oder sexuelle Übergriffe von Mitarbeiter*innen gegenüber Leistungsberechtigten
• Bekannt gewordene Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen oder auf eine fehlende persönliche Eignung hinweisen (z.B. Körperverletzung, Betrug, Sexualstraftaten)

Bezogen auf strukturelle Bedingungen des Angebots

• Drohende Zahlungsunfähigkeit
• Gebäudeschäden z.B. durch Feuer, Explosion, Hochwasser, Sturmschäden, die eine geregelte Weiterführung der Leistungserbringung gefährden

Bezogen auf Leistungsberechtigte

• Nicht-natürliche oder unklare Todesursache bei Leistungsberechtigten
• Erhebliche Schwierigkeiten bei der Leistungserbringung im Zusammenhang mit einzelnen Leistungsberechtigten (z.B. Gefährliche Übergriffe von Leistungsberechtigten gegenüber Mitbewohner*innen und Mitarbeiter*innen, Erhebliche Beschwerden von Leistungsberechtigten, Angehörigen, Betreuern, Nachbarn)
• Anstehende nicht einvernehmliche Beendigungen des Vertragsverhältnisses