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Vertragstext

Beitrittserklärungen - in Vorbereitung

Anlagen zum Landesrahmenvertrag § 131 SGB IX

Struktur und Grundsätze

Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand23.07.2019

Anlage A Rahmenleistungsbeschreibungen

A.1 Struktur und Grundsätze

Die Rahmenleistungsbeschreibungen beinhalten in Übereinstimmung mit § 125 SGB IX verbindlich Angaben zu folgenden Punkten:

  • Leistungsbezeichnung - Benennung möglichst in Übereinstimmung mit Begrifflichkeiten des SGB IX
  • Rechtsgrundlage - Bezugsparagraf des SGB IX bzw. Hinweis auf offenen Leistungskatalog
  • Ziel der Leistung - unter Beachtung der Ziele nach §§ 1, 4 Abs. 1 und 90 SGB IX
  • Personenkreis - Personenkreise mit spezifischen Beeinträchtigungen der Funktionen
  • Art und Inhalt der Leistung - z.B. Individualleistung/ Gruppenleistung; wesentliche Leistungsmerkmale
  • Umfang der Leistung - Beschreibung des Leistungsumfangs („Menge“), damit feststellbar ist, was dazu gehört und was nicht. Bei mehreren Intensitätsstufen mit Angabe der Abgrenzungsmerkmale, -methodik bzw. Grenzkriterien
  • Qualität und Wirksamkeit - QM-System, verwendete Verfahren, Indikatoren
  • Personelle Ausstattung/Personalqualifikation - für die Leistungserbringung erforderliche Menge und Qualifikation des Personals bzw. Personalermittlungsverfahren
  • Sächliche Ausstattung - für die Leistungserbringung erforderliche Ausstattung (ohne Grundstücke und Immobilien)
  • Betriebsnotwendige Anlagen des Leistungserbringers - für die Leistungserbringung erforderliche Gebäude, -flächen und –qualitäten
  • Dokumentation und Nachweise - verbindliche Inhalte der Leistungsdokumentation; Nennung und Beschreibung notwendiger Leistungsnachweise

Rechtsansprüchevon Menschen mit Behinderungen auf zur Bedarfsdeckung notwendige abweichende oder ergänzende Leistungen bleiben hiervon unberührt.

Die Rahmenleistungsbeschreibungen sollen gemäß den örtlichen Bedingungen und der Anforderungen des jeweiligen Personenkreises durch das Fachkonzept des Leistungserbringers, das Bestandteil der Leistungsvereinbarung ist, konkretisiert werden.

Die Rahmenleistungsbeschreibungen können durch Beschluss der Gemeinsamen Kommission geändert bzw. ergänzt werden.

Wenn Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern besteht, dass weitere bzw. neue Leistungstatbestände (z.B. im Rahmen des offenen Leistungskatalogs der Sozialen Teilhabe oder durch gesetzliche Weiterentwicklung) als Fachleistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden sollen, verpflichten sie sich, in der Gemeinsamen Kommission entsprechende Rahmenleistungsbeschreibungen zu vereinbaren.

Teilhabe an Bildung - zurzeit nicht belegt

Die Hilfen zur Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche gem. § 112 Abs. 1, Satz 1 SGB IX sind in der Rahmenleistungsbeschreibung „Schulbegleitung“ geregelt.

Muster - Vereinbarungen – in Vorbereitung

Meldung besonderer Vorkommnisse

Liste einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege

Erläuterungen zum Leistungssystem Soziale Teilhabe

Protokollerklärungen

Glossar

Abkürzungsverzeichnis – in Vorbereitung

Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kommission

zurzeit nicht belegt

Gemeinsame Kommission SGB IX (Vertragskommission)

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Presseinformation zum drucken

Presseinformation

Neue Grundlage für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen
Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterzeichnet

Ein neuer Landesrahmenvertrag über die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wurde am Dienstag (23. Juli 2019) von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern im Beisein von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt den Rahmen für die Unterstützungsleistungen für zirka 250.000 Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Nordrhein-Westfalen ab 2020. In der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes rückt der neue Landesrahmenvertrag die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Fokus und bestimmt, nach welchen Verfahren und Standards Unterstützungsleistungen künftig erbracht und vergütet werden. Eine neue Vereinbarung war notwendig geworden, weil zum 1. Januar 2020 die Reform der Eingliederungshilfe als dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft tritt. Hintergrund des Gesetzes ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die als Ziele mehr Selbstbestimmung und Teilhabe sowie das Recht auf individuelle Leistungen für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt. Dies setzt der neue Vertrag um. Der Unterstützungsbedarf für Menschen mit Behinderungen wird künftig individuell ermittelt und nach einem einheitlichen System unabhängig von der Wohnform erbracht und finanziert. Insbesondere für Menschen, die in bisherigen Wohneinrichtungen leben und unterstützt werden, soll dies einen Zugewinn an Selbstbestimmung und eine stärker am individuellen Bedarf und Wunsch ausgerichtete Leistung bringen. Weitere Neuerungen sind die Regelungen zu Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen beispielsweise in Werkstätten, die einem besseren Schutz der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen dienen.

Verhandelt wurde das mehr als 200 Seiten starke Vertragswerk zwischen folgenden Vertragspartnern:

  • den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe als Träger der Eingliederungshilfe
  • Städtetag NRW und Landkreistag NRW für die Kreise und kreisfreien Städte, die örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind
  • der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW für die Leistungserbringer
  • der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen Träger der Einrichtungen der Behindertenhilfe Nordrhein-Westfalen
  • einzelnen Verbände privat-gewerblicher Leistungserbringer

Darüber hinaus haben sich die Sozial- und Selbsthilfeverbände als Interessenvertretung für die Menschen mit Behinderungen aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Mehr als 4,9 Milliarden Euro werden bisher jährlich in NRW für die Heilpädagogische Frühförderung, die Schulbegleitung, die Unterstützung in Werkstätten und Wohneinrichtungen, im Ambulant betreuten Wohnen, bei Mobilitätshilfen und für sonstige Teilhabeleistungen aufgewendet. Auch mit Blick auf die zu erwartende Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe konnten alle Vertragsteile nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit im Konsens vereinbart werden.

Informationen

In einem Internet-Portal (www.bthg2020.lwl.org) und über eine Telefon-Hotline (0251 5915115) informiert der LWL Menschen mit Behinderung und ihre Betreuerinnen in Westfalen- Lippe auch in leicht verständlicher Sprache – zum Beispiel, ob in Zukunft jeder ein eigenes Bankkonto benötigt oder wie hoch das sogenannte Taschengeld sein wird. Für Leistungserbringer und andere Expertinnen stehen darüber hinaus im Internet Hintergrundwissen und weitergehende Erläuterungen zur Verfügung. Für die Förderung von Kindern und Jugendlichen hält der LWL Informationen ebenfalls im Internet (www.soziale-teilhabe-kiju.lwl.org) bereit.

Zitate

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Das Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen viele Veränderungen. Deshalb ist es gut, dass der Landtag rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen geschaffen hat und so die Leistungsträger und die Leistungserbringer frühzeitig in Verhandlungen eintreten konnten. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe in NRW zu einem zielgerichteten, ortsnahen und effektiven Leistungssystem weiterzuentwickeln. Für Menschen mit Behinderungen soll es landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für individuelle Hilfen geben, die sich stärker am einzelnen Menschen orientieren. Wichtig ist jetzt, dass sich alle Beteiligten auf die Umstellung zum 1. Januar 2020 konzentrieren, damit alle Betroffenen nahtlos die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Auch das Sozialministerium wird sich dafür einsetzen, dass der Übergang reibungslos klappt. Das jetzt erzielte Ergebnis sehe ich dabei als wichtigen Meilenstein und bedanke mich bei allen Beteiligten für ihr Engagement.“

Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL):

„Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist die größte sozialpolitische Herausforderung seit Einführung der Pflegeversicherung. Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren Partnern ein Vertragswerk erarbeitet zu haben, das den individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen noch stärker in den Fokus rückt und zugleich eine verlässliche Grundlage für alle an der Umsetzung der neuen Regelung beteiligten Partner bildet“, betonen LWL-Direktor Matthias Löb und LVR-Direktorin Ulrike Lubek.

Städtetag NRW und Landkreistag NRW:

„Die 57 kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen sind vor allem für die Eingliederungshilfeleistungen zuständig, die für junge Menschen erbracht werden, die Schulen besuchen und in ihren Familien leben. Die kreisfreien Städte und Kreise haben sich mit den Leistungsanbietern nun auf einheitliche Standards im Bereich der Schulbegleitung, der Assistenzen geeinigt, zum Beispiel in der Freizeit und im Bereich der autismusspezifischen Fachleistungen. Das ist ein wichtiger Beitrag für einheitliche Lebensverhältnisse in Nordrhein- Westfalen und eine individuelle und direkte Unterstützung unmittelbar vor Ort“, sagten Klaus Hebborn, Beigeordneter des Städtetages NRW, und Martin Schenkelberg, Beigeordneter des Landkreistags NRW für die kreisfreien Städte und Kreise als örtliche Träger der Eingliederungshilfe.

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW:

Christian Heine-Göttelmann, Chef der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in NRW: „Für uns war es besonders wichtig, dass die bestehenden Tarifregelungen von AWO, Caritas, den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, dem DRK und der Diakonie Grundlage für die Kalkulation der Leistungen sind. Damit können wir eine angemessene Fachkraftquote sicherstellen und können dem Einsatz des Personals in den Diensten und Einrichtungen gerecht werden. Das ist auch Anerkennung für das berufliche Engagement der Beschäftigten.“

Rudolf Boll, Verhandlungsführer für die Leistungsanbieter: „Schon die teils kritischen Debatten im Verhandlungsplenum und in den Arbeitsgruppen waren ein Teil der Weiterentwicklung des komplexen Systems der Eingliederungshilfe. Der Vertrag ist eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung dieses Systems in Nordrhein-Westfalen und findet bundesweite Aufmerksamkeit. Die Regelungen für den Übergang in das neue Leistungssystem können Sicherheit bieten, für die Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind, für ihre Angehörigen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Leistungserbringern.“

Sozial- und Selbsthilfeverbände in NRW:

Doro Kuberski, Sprecherin des Lenkungskreises zur Koordinierung der Selbsthilfeverbände: „Erstmals waren Sozial- und Selbsthilfeverbände an den Verhandlungen beteiligt und konnten die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten. Ob die Leistungen tatsächlich bedarfsgerecht gewährt werden und umfassende Teilhabe ermöglicht wird, werden nun auch die zukünftige Bedarfsermittlung und die Bewilligungspraxis der Kostenträger zeigen. Dieser Prozess muss weiter kritisch begleitet werden.“